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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemä- 10. Gewährleistung
ßen Geschäftsverkehr verkaufen. Anderweitige Verfügun- Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Ist die Liefe-
1. Geltung dieser Bedingungen gen sind ihm untersagt. rung/Leistung mangelhaft, so hat der Besteller Anspruch
Die nachfolgenden Bedingungen gelten unter Ausschluss Der Besteller tritt schon im Voraus die ihm aus dem auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb
aller anderen Geschäftsbedingungen für die Geschäfts- Weiterverkauf der Vorbehaltsware, gleich ob weiterver- einer angemessenen Frist. Wir sind berechtigt, zwischen
beziehungen mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, arbeitet, verbunden, vermischt oder nicht, zustehenden Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung zu wählen. Konn-
einer juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags der Vorbe- te der Mangel auch durch eine zweite Nachbesserung
einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Bestel- haltsware an uns ab. nicht beseitigt werden, kann der Besteller bei Vorliegen
ler“). Abreden, die diese Bedingungen ändern oder Der Besteller ist widerruflich zur Einziehung der abge- der sonstigen Voraussetzungen Rücktritt oder Herabset-
ergänzen, Nebenabreden sowie Bedingungen des Be- tretenen Forderungen berechtigt. Unser Recht zur Einzie- zung des Kaufpreises und Schadenersatz gemäß Ziffer
stellers sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich be- hung der Forderungen bleibt unberührt. Wir werden die 11 verlangen.
stätigt werden. Handelsvertreter und Handlungsreisende Forderungen selbst nicht einziehen und die Einziehungs- Mängelansprüche bestehen nicht, soweit sich der
dürfen für uns verbindliche Erklärungen nicht abgeben ermächtigung nicht widerrufen, solange der Besteller sei- Zustand der Ware aufgrund einer unsachgemäßen
oder entgegennehmen. ne Zahlungspflichten erfüllt und sich nicht in Zahlungsver- Verwendung oder Lagerung, einem unsachgemäßem
zug befindet. Aus begründetem Anlass hat der Besteller Transport oder einer fehlerhaften oder nachlässigen Be-
2. Angebote, Unterlagen seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns die handlung durch den Besteller verschlechtert. Gleiches gilt,
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Angaben zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Aus- soweit eine Verschlechterung aus einer der Eigenart und
in Prospekten, Katalogen, Drucksachen, Anzeigen, Rund- künfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. der Funktionsweise der Ware typischen Veränderung
schreiben und Preislisten entsprechen dem Stand zum Bevorstehende und vollzogene Zugriffe Dritter auf die (z. B. produkttypische Abnutzung, Verschleiß) resultiert.
Zeitpunkt der Drucklegung und sind nur annähernd. Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, die zum
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen stellen hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Soweit der Drit- Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie unserer te nicht in der Lage ist, die bei uns entstandenen gericht- insbesondere Transport- und Materialkosten zu tragen,
Leistungen dar. Sie dienen nur der Orientierung des Be- lichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage zum soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die man-
stellers und dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Schutz unseres Eigentums zu erstatten, haftet der Besteller gelhafte Ware an einen anderen Ort als die gewerbli-
für den uns entstandenen Ausfall. che Niederlassung des Bestellers verbracht wurde, es sei
3. Anträge (Bestellungen) denn, die Änderung des Ortes entspricht der vereinbar-
Anträge sind für den Besteller bindend. Wir werden nur 7. Liefertermine, Verzug ten Verwendung der Ware. Die Nacherfüllung beinhaltet
durch unsere schriftliche Bestätigung verpflichtet. Werden wir am rechtzeitigen Erbringen der Leistungen weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den
durch unvorhersehbare oder unverschuldete Ereignisse erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau
4. Preise und Zahlung gehindert, die bei zumutbarer Sorgfalt unabwendbar verpflichtet waren. Sofern trotz Mangelbeseitigungsver-
Sämtliche Preise gelten ab Werk Remscheid ausschließ- sind, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Neue langen kein Mangel vorlag, ist der Besteller zum Ersatz
lich Verpackung, Porto, Fracht und Versicherung. Wir Termine sind dann einvernehmlich zu vereinbaren. der aufgrund des unberechtigten Mangelbeseitigungs-
behalten uns vor, bei Dauerschuldverhältnissen die Preise Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer schriftli- verlangens entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und
zu ändern, wenn sich einzelne Kosten, insbesondere auf- chen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer Transportkosten) verpflichtet, es sei denn, die fehlende
grund von Tarifabschlüssen und Änderungen von Materi- vereinbarten Vorauszahlung, nicht vor Beibringung aller Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar.
al- oder Stromkosten, erhöhen. In gleicher Weise werden für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen und
wir bei Kostensenkungen vorgehen. In diesen Fällen än- vor Klärung aller technischen Einzelheiten. Der Besteller 11. Haftung
dert sich der Preis entsprechend der geänderten Kosten- ist verpflichtet, alle ihm obliegenden Voraussetzungen Wir haften unbeschränkt im Falle der schuldhaften Verlet-
faktoren. Ändert sich der Preis um mehr als 5 %, kann für die termingerechte Durchführung der Geschäfte zu zung von Leben, Körper oder Gesundheit.
jede Partei den Vertrag kündigen. Warenlieferungen sind erfüllen. Wir haften ferner für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
innerhalb von 10 Kalendertagen mit 2 % Skonto, inner- Die vereinbarten Liefertermine gelten als eingehalten, Soweit uns kein Vorsatz zur Last fällt und keine schuld-
halb von 30 Kalendertagen rein netto auf unser Konto wenn unsererseits die Bereitschaft zum Erbringen der hafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
(maßgebend ist die Gutschrift) zu zahlen. Erfüllungsge- Leistung erklärt wurde. vorliegt, ist die Haftung jedoch beschränkt auf den ver-
hilfen, Handelsvertreter, Berater und Handlungsreisende Die Einhaltung der Liefertermine und Leistungsfristen steht tragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
haben keine Befugnis für Inkasso und Stundungsabreden. unter dem Vorbehalt, dass wir von unseren Lieferanten Wir haften ferner bei der schuldhaften Verletzung solcher
Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, richtig und rechtzeitig beliefert werden. Sich abzeichnen- Pflichten, deren Erreichung die Durchführung des Ver-
auch bei erfolgter Mängelrüge, nur berechtigt, wenn sei- de Verzögerungen werden wir dem Besteller sobald wie trags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
ne Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbe- möglich anzeigen. der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. So-
stritten sind. Der Besteller kann im Falle des Lieferverzugs auch neben weit uns kein Vorsatz zur Last fällt und keine schuldhafte
Zahlungsverzug oder Umstände, welche die Kreditwür- der Leistung Ersatz eines durch den Verzug etwa entstan- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt,
digkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben denen Schadens verlangen. Voraussetzung für die Gel- ist die Haftung jedoch beschränkt auf den vertragstypi-
die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne tendmachung eines Verzugsschadens ist jedoch stets eine schen, vorhersehbaren Schaden.
Rücksicht auf hereingenommene Wechsel zur Folge. In vorausgehende schriftliche Mahnung unter angemessener Wir haften ferner im Falle des arglistigen Verschweigens
diesen Fällen sind wir außerdem berechtigt, nur noch Fristsetzung. Dieser Anspruch auf Schadensersatz neben eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie. Im
gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern der Leistung ist jedoch, soweit uns kein Vorsatz und keine letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der
sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurück- grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen und keine Verletzung Garantieerklärung. Wir haften auch in Fällen zwingen-
zutreten und Schadensersatz zu verlangen. von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt, beschränkt der gesetzlicher Haftung, beispielsweise nach dem Pro-
auf 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrags der betreffenden dukthaftungsgesetz.
5. Mindermengenzuschläge, Mehr-, Minderlieferungen Lieferung pro vollendete Woche des Verzugs, maximal Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem
Für Kleinaufträge fallen angemessene Bearbeitungs- jedoch auf 5 % des Netto-Rechnungsbetrags der betref- Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit in diesen Bedin-
zuschläge an. Bei Sonderkonstruktionen sind Stückzahl- fenden Lieferung. Das Recht des Bestellers nach Ablauf gungen nichts anderes geregelt ist.
abweichungen bei jeder Lieferung bis 10 % gestattet. der angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten Soweit unsere Haftung gemäß den vorstehenden Rege-
und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach lungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
6. Eigentumsvorbehalt Maßgabe von Ziffer 11 zu verlangen, bleibt unberührt. für die persönliche Haftung unserer Organe, gesetzlichen
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(„Vorbehaltsware“) bis zur Zahlung des Kaufpreises vor. 8. Versand, Gefahrenübergang
Im Falle einer dauerhaften Geschäftsbeziehung geht das Die Lieferungen erfolgen „ab Werk“ (EXW INCOTERMS 12. Gültigkeitsklausel
Eigentum erst auf den Besteller über, wenn sämtliche un- 2010), sofern keine abweichende schriftliche Vereinba- Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedin-
serer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gegen den rung vorliegt. Jede Gefahr geht spätestens auf den Be- gungen ungültig, so bleiben die übrigen Vereinbarungen
Besteller beglichen sind. Eine etwaige Verarbeitung er- steller über, wenn die Ware unsere Betriebsstätte verlässt. wirksam.
folgt durch den Besteller für uns. Wird die Vorbehaltswa- Das gilt auch, wenn der Transport mit unseren eigenen
re mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Gegen- Beförderungsmitteln durchgeführt wird. Verzögert sich 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
ständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Versand durch Umstände, die wir nicht zu vertreten Erfüllungsort ist unser Sitz. Ausschließlicher Gerichtsstand
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts- haben, so geht jede Gefahr vom Tage der Versandbereit- ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch be-
ware (Rechnungsbetrag) zu den anderen verarbeiteten schaft ab auf den Besteller über. rechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichts-
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Nimmt der Besteller am Liefertermin die Ware nicht ver- stand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Sa- tragsgemäß ab, lagern wir sie nach Möglichkeit für ihn Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der
chen verbunden oder untrennbar vermischt, so erwerben auf sein Risiko und seine Kosten. Diese Lagerung entbin- Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis det den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, (CISG).
des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag die mit dem Zeitpunkt der Bereitstellung eintritt.
inklusive Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen BS Rollen GmbH
oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Ver- 9. Untersuchungs- und Rügepflicht
bindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Der Besteller hat die Ware und unsere sonstige Leistung Stand 10/2020
Vermischung in der Weise, dass eine Sache des Bestellers unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich,
als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen, nach
der Besteller uns hiermit Miteigentum an der neuen Sache Eingang bzw. Erbringen uns gegenüber schriftlich zu
im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungs- rügen. Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen
betrag) zu den anderen verbundenen oder vermischten Eingangsprüfung nicht zu erkennen waren, sind unver-
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Ver- züglich, spätestens drei Werktage, nach der Entdeckung
mischung überträgt. Wir nehmen die Übereignung an. schriftlich zu rügen.
Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen
oder Mängelrügen gelten Lieferung und Leistung als
genehmigt.