AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der helbig & bertholdt oHG
Stand: [13.08.2024]
I. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der helbig & bertholdt, die im Rahmen des B2B-Geschäfts mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erfolgen.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, helbig & bertholdt hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
II. Vertragsabschluss
- Die Präsentation der Waren auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch helbig & bertholdt zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware.
- Angebote von helbig & bertholdt sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
- Alle Preise verstehen sich ab Lager zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Zahlungen sind bei Lieferung, spätestens bei Rechnungserhalt, fällig und ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist helbig & bertholdt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
IV. Eigentumsvorbehalt
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von helbig & bertholdt.
- Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrags an helbig & bertholdt ab.
V. Lieferbedingungen
- Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Das Risiko geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.
- Lieferfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. helbig & bertholdt haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von helbig & bertholdt liegen.
VI. Gewährleistung und Haftung
- Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel helbig & bertholdt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
- Bei Mängeln der Ware ist helbig & bertholdt nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.
- Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von helbig & bertholdt, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
VII. Datenschutz
- helbig & bertholdt verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
- Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung verarbeitet und genutzt.
VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
- Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von helbig & bertholdt.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von helbig & bertholdt.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
IX. Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, bedürfen der Schriftform.